K 1-3&7 NEU: Mutiges GRÜNES Sofortprogramm für Klimaschutz!

1. Abstimmung zum Einstiegspreis mit entsprechender Anpassung an den rot
   markierten Stellen: A) 40 Euro B) 60 Euro C) 40 Euro und 2021 auf 60 Euro
   steigern

2. Abstimmung: Soll in die Formulierung 100% Strom aus Erneuerbaren Energien
   das Jahr 2030 als Ziel aufgenommen werden?

Mutiges GRÜNES Sofortprogramm für Klimaschutz!

Kombination aus den Anträgen K1, K2, K3, K7

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt,
die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um heutigen
wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die
Klimaforschung ist sich einig: Jedes Zehntel Grad zählt, um die dramatischen
Folgen des globalen Temperaturanstiegs zu begrenzen. Der Kampf gegen die globale
Überhitzung unseres Planeten ist die vorrangige Menschheitsaufgabe des 21.
Jahrhunderts. Daher fordern wir GRÜNE, das anspruchsvolle Ziel einer maximalen
Erhitzung um 1,5°C zum Leitmotiv des Klimaschutzpfades in Deutschland zu machen.
Schon eine Erhitzung um 2°C würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen
Menschen weltweit bedrohen – unter anderem durch Wassermangel und durch die
Ausdehnung von Wüsten. Dabei geht es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario:
Die gravierende Klimakrise zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht
als sämtliche Kriege zusammen. Auch mitten in Europa zeigen sich die
Auswirkungen mehr und mehr: Denken wir doch nur an den Extremsommer des
vergangenen Jahres – und in diesem Jahr: 30°C am Polarkreis, Waldbrände von
Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaften und Ernteausfälle in halb
Europa.

Wir müssen viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil wichtige
Jahre und Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen wurden. Wir
werden unsere Politik danach ausrichten, im Zeitraum zwischen 2035 und 2040
Klimaneutralität zu erreichen. Die Ideen, Instrumente und Technologien für
ernsthaften Klimaschutz sind vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung
wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde nur geborgt haben,
gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen
haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue
Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Klimaschutz ist nicht
nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft
unserer Wirtschaft: Eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise
achtet weltweit Menschen- und Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen
ein und wagt eine Abkehr von maßloser Überproduktion und Massenkonsum. Nicht nur
im Interesse des Industriestandortes, sondern im Interesse der Menschen, des
Gewerbes und des Handels ist der Übergang zu einer ressourcenleichten Produktion
ohne Klimabelastung zu erzielen. Nur so schaffen wir ein dauerhaft lebenswertes
Deutschland und erhalten unseren Planeten so, wie wir ihn kennen. Wir wünschen
uns, dass Klimaschutz als Chance für wirtschaftlichen Erfolg, nachhaltiges
Unternehmertum und Innovation sowie Motor des Arbeitsmarktes begriffen wird. Wir
erwarten die Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines
sozio-ökologischen Wirtschaftsmodells, das die breit diskutierten Ideen von
Postwachstum, Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlökonomie einbezieht.

Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürger*innen
konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei.
Unser Land braucht jetzt einen gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen und
politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und unserer und
besonders allen zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit
zu leben. Mit dem von den Regierungsparteien im Bund vorgelegten Papier zum
Klimaschutz werden zwar nun eine Reihe von wichtigen – gerade auch durch die
schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition vorangebrachten – Forderungen
aufgegriffen und ein allererster Einstieg in einen einheitlichen Mindestpreis
für CO2 vorgeschlagen. Diese Ansätze sind allerdings so zurückhaltend, dass sie
für eine echte Wende in Richtung konsequenter Dekarbonisierung im Verkehrs- und
Wärmesektor nicht geeignet sind und damit nötige Anpassung erneut um Jahre
herausschieben – sie blockieren Klimaschutz und Energiewende weiter und setzen
einen falschen marktwirtschaftlichen Rahmen, bei dem man auch nicht „dagegen an
subventionieren“ kann. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung
mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz vorantreibt, statt ihn weiter zu
blockieren. Die Bundesregierung muss umgehend entscheidende Weichen stellen, und
zwar in folgenden vier Bereichen:

1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs und ein deutlich forcierter
   Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Sektorenkopplung.

2. Der schnelle Einstieg in die CO2-Bepreisung mit 40/60 € pro Tonne CO2 als
   Basispreis (1. ABSTIMMUNG) und eine soziale Kompensation per Klimageld.

3. Ein Klimaschutzgesetz als gesetzlichen Rahmen für Planungssicherheit in
   den Bereichen Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft erlassen.

4. Die Potentiale der Klimaschutzleistungen in Land- und Forstwirtschaft
   erkennen, nutzen und ausbauen.

Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand
und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert
Hand in Hand gehen. Wir würden massiv davon profitieren – sowohl durch höhere
Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der
Zukunft. In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die
entscheidende Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen.
Der Moment dafür ist jetzt. Klare und mutige Entscheidungen sind erforderlich.

Dieses Papier ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkrete
Vorschläge formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl im Bundestag als
auch im Bundesrat unsere Unterstützung an. Entscheidend ist, dass Deutschland
seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele
erreicht. Über den besten und schnellsten Weg dorthin sind wir offen für jeden
konstruktiven Dialog.

Kohleausstieg einleiten und Energiewende beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringend
beschleunigt werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch
vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne ist heute schon günstiger als neue
Gas- und Kohlekraftwerke.

Der Ausbau wird jedoch derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für
den nicht nur jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden,
sondern der auch die Netze verstopft und gegenüber den Erneuerbaren einen
unfairen Wettbewerbsvorteil hat. Viele Monate nachdem die von der
Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Kompromiss für den Ausstieg
aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, hat es die Große Koalition nicht
geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Wir brauchen schnell einen
verbindlichen Abschaltplan bis 2030 und den konkreten Einstieg in den Ausstieg.
Bis Ende 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und
ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Zudem soll
sichergestellt werden, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40
Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

Während weltweit immer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen allerdings
im Land der Erfindung der „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segel
wieder in den Wind zu stellen, wollen wir bestehende regulatorische Hemmnisse
beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“. Denn was wir derzeit
erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagen aus Energiewirtschaft und
Industrie bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl die Unternehmen dringenden
Klärungsbedarf haben und am überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln.
Was passiert mit funktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- und
Biomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Darf bald jeder
wahlkämpfende Landespolitiker sein Bundesland zur Tabuzone für den
Windkraftausbau erklären? Diese und viele weitere Fragen stehen unbeantwortet im
Raum und versprühen das Gift der Verunsicherung in einer Branche, die
Milliardeninvestitionen zu stemmen hat und die dringend Planungssicherheit
braucht. Seit mehr als zwei Jahren beobachten wir einen Stillstand der
Rechtsetzung und immer wieder gab es Vorschläge, die den Zubau der Erneuerbaren
weiter ausbremsen. Zahlreiche Bundesratsinitiativen aller Länder zeugen aber
davon, dass es anders gehen kann, wenn man will:

Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

Ohne einen ehrlichen CO2-Preis und die Abschaffung von Subventionen bei fossiler
Energienutzung ist weiter Stillstand angesagt. Der Umstieg auf Alternativen, die
auf der Basis Erneuerbarer Energien entstehen, muss günstiger sein, als das
Verharren auf Verhaltensmustern und Technologien, die am fossilen
Energieverbrauch festhalten. Dazu fordern wir die Landesregierung auch auf,
weitergehende Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zu Umsetzung
und Ausbau der vielen Bausteine der Sektorkopplung zu ergreifen.

Dafür brauchen wir einen Einstieg mit einem CO2-Preis von anfänglich mindestens
40/60 Euro [Abstimmung] pro Tonne. Klimafreundliche Innovationen werden belohnt,
kommen in eine Wirtschaftlichkeit, klimaschädliches Verhalten wird verteuert.

Wir wollen allen Bürger*innen und Wirtschaftszweigen einen kalkulierbaren
Übergang mit hohen Effizienzgewinnen ermöglichen. Das ist nicht nur ökonomisch
wirksam, sondern auch ökologisch sinnvoll und die Chance für eine
sozialverträgliche Energiewende.

Der CO2-Preis muss in weiteren Schritten sukzessive aber zeitnah und verlässlich
auf ein Niveau angehoben werden, das den Kosten entspricht, die durch den CO2-
Ausstoß verursacht werden. Das sind derzeit 180 Euro/t CO2. Die Höhe dieses
Preises hängt davon ab, wie konsequent verschiedene Maßnahmen der Reduktion der
Klimagase umgesetzt werden und wirken. Es gilt: je früher die
marktwirtschaftlichen Anreize wirken, umso schneller setzen sich Innovationen
durch. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn
Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2
ausgestoßen wurde.

Teile der Einnahmen können den Bürger*innen durch eine jährlich auszuzahlende
Pro-Kopf-Klimaprämie zurückgegeben werden. Davon profitieren vor allem Menschen
mit geringeren Einkommen. Wir werden die Einnahmen aber auch verwenden, um
Stromnebenkosten wie Stromsteuer oder EEG-Umlage für Haushalte und kleine und
mittlere Unternehmen zu reduzieren. Weitere Herausforderungen sind z.B.:
Ertüchtigung der Wärmeversorgung sowie Klimaneutrale Mobilität für alle
sicherstellen.

Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

Wir GRÜNE fordern, dass sich Deutschland in einem Klimaschutzgesetz das Ziel
setzt, mehr als 75 Prozent der Treibhausgasemissionen – (bezogen auf 1990) bis
2030 einzusparen. Dabei müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass sie in
Ihrer Gesamtheit geeignet sind dieses Ziel zu erfüllen. Die bisherigen
Zielsetzungen der schwarz-roten Bundesregierung sind absolut nicht ausreichend.

Klimaschutzleistungen in der Land- und Forstwirtschaft mobilisieren.

Land- und Forstwirtschaft können Klimaschutz! Dafür muss die Problematik der
Treibhausgasemissionen in Land- und Forstwirtschaft zielgenauer angegangen
werden! Im Rahmen des durch unseren Landwirtschaftsminister geführten Dialogs
zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sind die Fragen der
Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung die zentralen
Handlungsfelder. Wir fordern die Landesregierung auf, unter Berücksichtigung
unten angeführter Aspekte die Ausarbeitung des entsprechenden Rahmen und der
Maßnahmen zügig fortzusetzen.

Zentrale Forderungen zusammengefasst: